Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat Mitte Oktober an zwei aufeinanderfolgenden Tagen über das geltende Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht verhandelt. Gegenstand waren zum einen die Gesetzgebungskompetenz des Bundes, zum anderen die weitgehende Verschonung von Betriebsvermögen. Ein Urteil wurde nicht verkündet; es wird in einigen Monaten erwartet.
Der erste Verhandlungstag: Bayerns Normenkontrollantrag
Am 12. Oktober ging es um den Antrag des Freistaats Bayern (1 BvF 1/23). Bayern hält den Bund für die Regelung von Freibeträgen, Steuersätzen und Grundstücksbewertung nicht für zuständig, weil eine bundeseinheitliche Regelung nach Art. 72 Abs. 2 GG nicht erforderlich sei. Zudem rügt Bayern, dass die Freibeträge seit 2009 nicht angepasst wurden, obwohl die Immobilienpreise stark gestiegen sind. Bundesregierung und die übrigen 15 Länder hielten eine einheitliche Regelung für erforderlich und warnten vor einem ruinösen Steuerwettbewerb und erheblichem Verwaltungsaufwand. Gerichtspräsident Harbarth sprach von grundlegenden verfassungsrechtlichen Fragen.
Der zweite Verhandlungstag: Verschonung von Betriebsvermögen
Am 13. Oktober verhandelte der Senat mehr als fünf Stunden über die Verfassungsbeschwerde eines Erben, der ausschließlich Privatvermögen erhalten hatte und sich gegenüber Unternehmenserben benachteiligt sieht (1 BvR 804/22). Der Senat konzentrierte die Prüfung auf den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG). Harbarth betonte, es gehe allein um die Verfassungsmäßigkeit der Normen, nicht um politische Abwägungen. Diskutiert wurde insbesondere die Verschonungsbedarfsprüfung für Erwerbe über 26 Mio. € (§ 28a ErbStG). Rund 20 Sachverständige wurden gehört. Beobachter sahen nach der Verhandlung keine eindeutige Richtung; Änderungsbedarf wird am ehesten bei sehr großen Erwerben vermutet.
Was das für die Praxis bedeutet
- Bis zur Entscheidung gilt das bisherige Recht unverändert; Übertragungen sind weiterhin nach den geltenden Regeln möglich.
- Wer große unternehmerische Vermögen übertragen will, sollte geplante Schritte vorbereiten und durchrechnen, um bei Bedarf zügig handeln zu können.
- Sollte das Gericht Regeln beanstanden, ist offen, ob und mit welcher Übergangsfrist der Gesetzgeber nachbessern muss; Prognosen über den Inhalt eines Urteils bleiben spekulativ.
- Auch eine Entscheidung zur Kompetenzfrage könnte die Struktur der Freibeträge und Steuersätze verändern; Schenkungen sollten daher nicht allein auf ein bestimmtes Ergebnis hin geplant werden.
Fundstelle: BVerfG, mündliche Verhandlungen v. 12. 10. 2026 – 1 BvF 1/23 und v. 13. 10. 2026 – 1 BvR 804/22 – Quelle
Dieser Beitrag ist Teil des Monatsbrief November 2026 (Rückblick Oktober 2026 · Ausgabe 10).