Erbrecht & Nachfolge
Beiträge zu Testament, Unternehmensnachfolge, Pflichtteil und Erbschaftsteuer.
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Rückwirkung beim Verwaltungsvermögen zulässig
Die Erbschaftsteuerreform 2016 durfte für § 13b Abs. 10 ErbStG rückwirkend ab 1. Juli 2016 gelten. Schutzwürdiges Vertrauen endete mit dem Gesetzesbeschluss des Bundestags.
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Dauernutzungsrecht als eigenes Grundvermögen
Ein Dauernutzungsrecht nach dem WEG kann bewertungsrechtlich eine eigene wirtschaftliche Einheit des Grundvermögens sein, wenn dem Berechtigten Substanz und Ertrag wirtschaftlich zustehen.
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Erbe muss beim Nachlassverzeichnis Druck machen
Wer zur Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses verpflichtet ist, muss alles Zumutbare tun, um den Notar zur Erledigung zu bewegen. Sonst droht ein Zwangsgeld.
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Wechselbezüglichkeit: Erst auslegen, dann vermuten
Ob eine Verfügung im Ehegattentestament bindend ist, ergibt sich zuerst aus der Auslegung. Die Zweifelsregel des § 2270 Abs. 2 BGB kommt erst danach zum Zug.
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Teilentgeltliche Übertragung: Buchwert voll gegenrechnen
Bei teilentgeltlichen Übertragungen nach § 6 Abs. 5 Satz 3 Nr. 2 EStG gilt die modifizierte Trennungstheorie. Ein Gewinn entsteht nur, soweit das Entgelt den gesamten Buchwert übersteigt.
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Nießbrauch und Wohnungsrecht können Grunderwerbsteuer auslösen
Übernimmt der Erwerber eines Grundstücks ein Wohnungsrecht oder einen noch nicht eingetragenen Nießbrauch, gehört dessen kapitalisierter Wert zur grunderwerbsteuerlichen Gegenleistung.
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Transmortale Vollmacht: Rechenschaft abdingbar
Der Vollmachtgeber kann den Bevollmächtigten wirksam davon befreien, den Erben Rechenschaft abzulegen. Die Erben können dann keine Auskunft über die Verwaltung verlangen.
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SPD legt Konzept zur Erbschaftsteuer vor
Die SPD schlägt einen einmaligen Lebensfreibetrag von 1 Mio. Euro und einen Freibetrag von 5 Mio. Euro für Unternehmensvermögen vor. Ein Gesetzentwurf liegt nicht vor.
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KGaA: Komplementärbeteiligung nicht automatisch begünstigt
Besteht das Vermögen einer KGaA zu mehr als 50 Prozent aus Wertpapieren, ist eine Komplementärbeteiligung an ihr insgesamt Verwaltungsvermögen und nicht begünstigt. Der BFH schließt insoweit eine Gesetzeslücke…
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Nottestament nur bei echter Todesgefahr
Ein Drei-Zeugen-Testament ist nur wirksam, wenn die Todesgefahr so nah ist, dass kein Notar mehr erreichbar wäre. Die bloße Sorge der Zeugen genügt nicht.