Restrukturierung & Insolvenz
Beiträge zu Sanierung, StaRUG, insolvenznaher Beratung und Geschäftsleiterhaftung.
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Insolvenz der Kapitalgesellschaft: Zwischenveranlagungen sind endgültig
Der BFH hat entschieden, dass Zwischenveranlagungen in einem mehrjährigen Abwicklungs- oder Insolvenzzeitraum nicht vorläufig sind. Die Mindestbesteuerung greift auch hier.
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GmbH-Insolvenzantrag: Rücknahme durch den Mitgeschäftsführer möglich
Der BGH erlaubt die Rücknahme eines Insolvenzantrags durch einen anderen Geschäftsführer, selbst nach Anordnung eines Verfügungsverbots. Bei tatsächlicher Insolvenzreife ist die Rücknahme aber rechtsmissbräuchlich.
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Haftung bei Steuerhinterziehung: Verjährung schützt den Gehilfen
Ist die Steuerschuld der Gesellschaft verjährt, entfällt auch die Haftung eines Gehilfen. Die Ausnahme des § 191 Abs. 5 Satz 2 AO erfasst nach dem BFH nur Täter.
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Zugewinnausgleichsforderung in der Insolvenz: kein Pfändungsschutz nach § 850i ZPO
Der BGH hat entschieden, dass eine Zugewinnausgleichsforderung nicht wie selbst erwirtschaftetes Einkommen vor Pfändung geschützt ist. Das hat Folgen für Scheidungsvereinbarungen in der Krise.
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Einheitliche Zulassung für Insolvenzverwalter geplant
Ein Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums sieht eine bundesweite Zulassung, ein zentrales Register und eine eigene Kammer für Insolvenzverwalter, Sachwalter und Restrukturierungsbeauftragte vor.
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Steuererstattung auf dem Anderkonto: Rückforderung nicht gegen den Insolvenzverwalter
Der BFH stellt klar: Wer als Insolvenzverwalter eine Steuererstattung für die Masse vereinnahmt, ist nur Zahlstelle. Spätere Rückforderungen richten sich gegen den Schuldner.
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Abfindung nach Ablauf der Abtretungsfrist fällt nicht mehr an die Gläubiger
Der BGH hat geklärt, wann ein arbeitsrechtlicher Abfindungsanspruch entsteht und welche Rolle der frühere Insolvenzverwalter nach Aufhebung des Verfahrens noch spielt.
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Schufa-Auskunft über den Schuldner ist kein ersatzfähiger Verzugsschaden
Gläubiger bleiben auf den Kosten einer Schufa-Bonitätsauskunft über säumige Schuldner sitzen. Der BGH hält solche Abfragen für die Rechtsverfolgung nicht für erforderlich.
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Insolvenz: Nicht angemeldete Forderung bleibt in der Bilanz
Nimmt ein Gläubiger seine Anmeldung zur Insolvenztabelle zurück, ohne auf die Forderung zu verzichten, bleibt die Verbindlichkeit passiviert. Ein steuerpflichtiger Ausbuchungsgewinn entsteht nicht.
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Freigabe der Selbstständigkeit: Ausgleichszahlungen keine Betriebsausgaben
Zahlungen, die ein Insolvenzschuldner nach Freigabe seiner selbstständigen Tätigkeit an die Masse leistet, mindern seinen Gewinn nicht. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden.