Restrukturierung & Insolvenz
Beiträge zu Sanierung, StaRUG, insolvenznaher Beratung und Geschäftsleiterhaftung.
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Geschäftsführerhaftung endet mit dem Amt
Verliert ein GmbH-Geschäftsführer seine Organstellung, enden seine steuerlichen Pflichten als gesetzlicher Vertreter – auch wenn er noch im Handelsregister eingetragen ist.
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StaRUG: Bei Zahlungsunfähigkeit droht die Aufhebung der Restrukturierungssache
Der BGH hat erstmals zu den Grenzen des StaRUG-Verfahrens bei eingetretener Zahlungsunfähigkeit entschieden. Unverbindliche Finanzierungszusagen Dritter reichen für eine Fortführung nicht aus.
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Umsatzsteuer: Doppelberichtigung auch in der Eigenverwaltung
Die zweite Umsatzsteuerberichtigung zulasten der Insolvenzmasse hängt nicht davon ab, dass die erste Berichtigung für den Zeitraum vor Eröffnung tatsächlich durchgeführt wurde.
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Rückstellung für Vorruhestandsmodell zulässig
Für vertraglich zugesagte Vorruhestandsleistungen sind Rückstellungen zu bilden, auch ohne gesonderte Freistellungsvereinbarung. Der Aufwand verteilt sich auf die gesamte Beschäftigungsdauer.
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EU Inc.: Vereinfachte Abwicklung für Start-ups geplant
Mit der geplanten Rechtsform EU Inc. will die EU-Kommission auch ein vereinfachtes Liquidationsverfahren für innovative Start-ups einführen. Insolvenzpraktiker sehen offene Fragen.
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Transfergesellschaften: Leistungen umsatzsteuerpflichtig
Eine Transfergesellschaft erbringt dem abgebenden Arbeitgeber eine steuerpflichtige Leistung. Zum Entgelt gehören auch die Aufstockungsbeträge, die der Arbeitgeber zum Transferkurzarbeitergeld zahlt.
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Insolvenzanfechtung: Geldauflage im Strafverfahren ist anfechtbar
Die Zahlung einer Geldauflage nach § 153a StPO ist als inkongruente Deckung anfechtbar. Zahlt der Schuldner direkt an eine gemeinnützige Einrichtung, muss diese das Geld zurückgewähren.
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D&O-Deckungsstreit: Versicherte Manager dürfen Akten einsehen
Versicherte Organmitglieder haben ein rechtliches Interesse an der Akte eines Deckungsprozesses zwischen Insolvenzverwalter und D&O-Versicherer. Das BayObLG hat eine ablehnende Entscheidung aufgehoben.
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Bauträgerinsolvenz: Eigentümergemeinschaft muss steckengebliebenen Bau fertigstellen
Nach der Insolvenz eines Bauträgers muss die Wohnungseigentümergemeinschaft auch Innenwände, Elektroleitungen und Heizungsanschlüsse herstellen. Die Kosten für Sondereigentum trägt der einzelne Eigentümer.
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Betriebsaufgabe in der Insolvenz: Erst rechnen, dann aufteilen
Gibt ein Schuldner seinen Betrieb während des Insolvenzverfahrens auf, wird die Einkommensteuer zunächst einheitlich ermittelt und erst danach auf die insolvenzrechtlichen Vermögensbereiche verteilt.